Pfandbrief-Meldeverordnung – PfandMeldeV

¹(Fundstelle: BGBl. I 2022, 1678 - 1681)

I.

Kopf des Meldebogens

Im Kopf des Meldebogens sind Felder für folgende Informationen vorzusehen:

1.

Name der Pfandbriefbank

2.

BAK-Nummer der Pfandbriefbank

3.

Meldefrequenz (monatlich oder quartalsweise)

4.

Meldestichtag im Format TT.MM.JJJJ

5.

Kurzbezeichnung des Meldebogens: ¹„Schiffspfandbriefe – Deckung – Ordentliche Deckungswerte (SchDckOrd)“

6.

Beschreibung des Inhalts des Meldebogens: ¹„Angaben zu den zur Deckung der Schiffspfandbriefe verwendeten Deckungswerten nach § 21 Satz 1 PfandBG, einschließlich der weiteren Deckungswerte nach § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 PfandBG, die gesichert sind durch Registerpfandrechte an Schiffen der in Zeilen 002 und 003 genannten Nutzungsarten und Schiffsbauwerken in den in Spalte 003 bezeichneten Staaten“.

II.

²Der spezifische Datenbereich des Meldebogens wird von den Feldern von 48 Spalten und 75 Zeilen gebildet.

III.

³Koordinatensystem des spezifischen Datenbereichs

1.

In der obersten Zeile sind die Felder des spezifischen Datenbereichs ab der zweiten Spalte von links spaltenweise fortlaufend mit den Angaben „001“ bis „047“ zu versehen.

2.

⁴In der ersten Spalte von links sind die Felder des spezifischen Datenbereichs ab der zweiten Zeile von oben zeilenweise fortlaufend mit den Angaben „001“ bis „074“ zu versehen.

IV.

⁵Kennzeichnungsbereich des spezifischen Datenbereichs

1.

Die Felder der mit „001“ versehenen Zeile in den mit „006“ bis „047“ versehenen Spalten sind rot zu unterlegen.

2.

⁶Die Felder der mit „001“ versehenen Spalte in den mit „005“ bis „074“ versehenen Zeilen sind grün zu unterlegen.

V.

⁷Nicht auszufüllender unbeschrifteter Bereich des spezifischen Datenbereichs

Folgende Bereiche des spezifischen Datenbereichs sind abzugrauen:

1.

das Feld der ersten Spalte (links der mit „001“ versehenen Spalte) in der ersten Zeile (oberhalb der mit „001“ versehenen Zeile) des spezifischen Datenbereichs,

2.

die Felder der mit „001“ versehenen Spalte in den mit „001“ bis „004“ versehenen Zeilen,

3.

der Bereich der mit „002“ bis „005“ versehenen Spalten in den mit „001“ bis „074“ versehenen Zeilen mit Ausnahme der Felder an den folgenden Koordinaten:

a)

in der mit „002“ versehenen Spalte das Feld der mit „005“ versehenen Zeile,

b)

in der mit „003“ versehenen Spalte die Felder der mit „006“, „029“ und „052“ versehenen Zeilen,

c)

in der mit „004“ versehenen Spalte die Felder der mit „007“ bis „014“, „017“ bis „028“, „030“ bis „037“, „040“ bis „051“, „053“ bis „060´ und „063“ bis „074“ versehenen Zeilen sowie

d)

in der mit „005“ versehenen Spalte die Felder der mit „015“, „016“, „038“, „039“, „061“ und „062“ versehenen Zeilen,

4.

in

a)

den mit „006“ bis „047“ versehenen Spalten jeweils die Felder der mit „025“ bis „028“, „048“ bis „051“ und „071“ bis „074“ versehenen Zeilen mit Ausnahme der Felder an folgenden Koordinaten:

aa)

in den mit „025“, „048“ und „071“ versehenen Zeilen jeweils die Felder der mit „046“ versehenen Spalte,

bb)

in den mit „026“, „049“ und „072“ versehenen Zeilen jeweils die Felder der mit „044“ versehenen Spalte,

cc)

in den mit „027“, „050“ und „073“ versehenen Zeilen jeweils die Felder der mit „045“ versehenen Spalte sowie

dd)

in den mit „028“, „051“ und „074“ versehenen Zeilen jeweils die Felder der mit „047“ versehenen Spalte,

b)

den mit „040“ und „041“ versehenen Spalten jeweils die Felder der mit „018“ bis „024“, „041“ bis „047“ und „064“ bis „070“ versehenen Zeilen sowie

c)

den mit „044“ bis „047“ versehenen Spalten jeweils die Felder der mit „005“ bis „024“, „029“ bis „047“ und „052“ bis „070“ versehenen Zeilen.

VI.

¹Beschriftung der Spaltenköpfe

1.

Die Felder der mit „006“ bis „025“ versehenen Spalten in der mit „002“ versehenen Zeile sind zu verbinden und mit „Seeschiffe“ zu überschreiben.

2.

²Die Felder der mit „026“ bis „037“ versehenen Spalten in der mit „002“ versehenen Zeile sind zu verbinden und mit „Binnenschiffe“ zu überschreiben.

3.

³Die Felder der mit „038“ und „039“ versehenen Spalten in den mit „002“ und „003“ versehenen Zeilen sind zu verbinden und mit „gesamt Schiffe“ zu überschreiben.

4.

⁴Die Felder der mit „040“ und „041“ versehenen Spalten in den mit „002“ und „003“ versehenen Zeilen sind zu verbinden und mit „Schiffsbauwerke“ zu überschreiben.

5.

⁵Die Felder der mit „042“ bis „047“ versehenen Spalten in den mit „002“ und „003“ versehenen Zeilen sind zu verbinden und mit „gesamt Schiffe und Schiffsbauwerke“ zu überschreiben.

6.

⁶Die Felder der mit „006“ und „007“ versehenen Spalten in der mit „003“ versehenen Zeile sind zu verbinden und mit „Bulker“ zu überschreiben.

7.

⁷Die Felder der mit „008“ und „009“ versehenen Spalten in der mit „003“ versehenen Zeile sind zu verbinden und mit „Container“ zu überschreiben.

8.

⁸Die Felder der mit „010“ und „011“ versehenen Spalten in der mit „003“ versehenen Zeile sind zu verbinden und mit „Mehrzweckfrachter“ zu überschreiben.

9.

⁹Die Felder der mit „012“ und „013“ versehenen Spalten in der mit „003“ versehenen Zeile sind zu verbinden und mit „Öltanker“ zu überschreiben.

10.

¹⁰Die Felder der mit „014“ und „015“ versehenen Spalten in der mit „003“ versehenen Zeile sind zu verbinden und mit „sonstige Tanker“ zu überschreiben.

11.

¹¹Die Felder der mit „016“ und „017“ versehenen Spalten in der mit „003“ versehenen Zeile sind zu verbinden und mit „Offshore Support Vessels“ zu überschreiben.

12.

¹²Die Felder der mit „018“ und „019“ versehenen Spalten in der mit „003“ versehenen Zeile sind zu verbinden und mit „Kreuzfahrtschiffe“ zu überschreiben.

13.

¹³Die Felder der mit „020“ und „021“ versehenen Spalten in der mit „003“ versehenen Zeile sind zu verbinden und mit „Fähren“ zu überschreiben.

14.

¹⁴Die Felder der mit „022“ und „023“ versehenen Spalten in der mit „003“ versehenen Zeile sind zu verbinden und mit „Sonstiges“ zu überschreiben.

15.

¹⁵Die Felder der mit „024“ und „025“ versehenen Spalten in der mit „003“ versehenen Zeile sind zu verbinden und mit „gesamt Seeschiffe“ zu überschreiben.

16.

¹⁶Die Felder der mit „026“ und „027“ versehenen Spalten in der mit „003“ versehenen Zeile sind zu verbinden und mit „Frachtschiffe“ zu überschreiben.

17.

¹⁷Die Felder der mit „028“ und „029“ versehenen Spalten in der mit „003“ versehenen Zeile sind zu verbinden und mit „Tankschiffe“ zu überschreiben.

18.

¹⁸Die Felder der mit „030“ und „031“ versehenen Spalten in der mit „003“ versehenen Zeile sind zu verbinden und mit „Arbeitsschiffe“ zu überschreiben.

19.

¹⁹Die Felder der mit „032“ und „033“ versehenen Spalten in der mit „003“ versehenen Zeile sind zu verbinden und mit „Passagierschiffe/Fähren“ zu überschreiben.

20.

²⁰Die Felder der mit „034“ und „035“ versehenen Spalten in der mit „003“ versehenen Zeile sind zu verbinden und mit „Sonstiges“ zu überschreiben.

21.

²¹Die Felder der mit „036“ und „037“ versehenen Spalten in der mit „003“ versehenen Zeile sind zu verbinden und mit „gesamt Binnenschiffe“ zu überschreiben.

22.

²²Die Felder der mit „006“, „008“, „010“, „012“, „014“, „016“, „018“, „020“, „022“, „024“, „026“, „028“, „030“, „032“, „034“, „036“, „038“, „040“ und „042“ versehenen Spalten in der mit „004“ versehenen Zeile sind jeweils mit „Anzahl Deckungswerte“ zu überschreiben.

23.

²³Die Felder der mit „007“, „009“, „011“, „013“, „015“, „017“, „019“, „021“, „023“, „025“, „027“, „029“, „031“, „033“, „035“, „037“, „039“, „041“ und „043“ versehenen Spalten in der mit „004“ versehenen Zeile sind jeweils mit „Gesamtnennbetrag in Euro“ zu überschreiben.

24.

²⁴Das Feld der mit „044“ versehenen Spalte in der mit „004“ versehenen Zeile ist mit „verbleibende Kapitalbindungsdauer in Monaten“ zu überschreiben.

25.

²⁵Das Feld der mit „045“ versehenen Spalte in der mit „004“ versehenen Zeile ist mit „Alter der Beleihungswertfestsetzung in Monaten“ zu überschreiben.

26.

²⁶Das Feld der mit „046“ versehenen Spalte in der mit „004“ versehenen Zeile ist mit „Überschreitensbetrag nachrangiger Registerpfandrechte in Euro“ zu überschreiben.

27.

²⁷Das Feld der mit „047“ versehenen Spalte in der mit „004“ versehenen Zeile ist mit „durchschnittlicher Beleihungsauslauf in Prozent“ zu überschreiben.

VII.

²⁸Beschriftung der Zeilenköpfe

1.

Das Feld der mit „002“ versehenen Spalte in der mit „005“ versehenen Zeile ist mit „gesamt“ zu überschreiben.

2.

²⁹Das Feld der mit „003“ versehenen Spalte in der mit „006“ versehenen Zeile ist mit „davon:
³⁰Registerpfandrecht in Deutschland“ zu überschreiben.

3.

³¹Das Feld der mit „003“ versehenen Spalte in der mit „029“ versehenen Zeile ist mit „davon:
³²Registerpfandrecht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum“ zu überschreiben.

4.

³³Das Feld der mit „003“ versehenen Spalte in der mit „052“ versehenen Zeile ist mit „davon:
³⁴Registerpfandrecht in Staaten außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums“ zu überschreiben.

5.

³⁵Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „007“, „030“ und „053“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „darunter:
³⁶Deckungswerte, bei denen die Darlehensforderung nicht von der oder für die Pfandbriefbank ausgereicht wurde“ zu überschreiben.

6.

³⁷Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „008“, „031“ und „054“ versehenen Feldern sind jeweils mit „darunter:
³⁸Deckungswerte nach § 1 Absatz 2 PfandBG“ zu überschreiben.

7.

³⁹Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „009“, „032“ und „055“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „darunter:
⁴⁰Deckungswerte, bei denen andere neben der Pfandbriefbank Kreditgeber sind“ zu überschreiben.

8.

⁴¹Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „010“, „033“ und „056“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „darunter: mit Festzinsvereinbarung“ zu überschreiben.

9.

⁴²Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „011“, „034“ und „057“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „darunter: annuitätisch tilgend“ zu überschreiben.

10.

⁴³Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „012“, „035“ und „058“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „darunter: vereinbarte Schlussrate am Laufzeitende des Darlehens“ zu überschreiben.

11.

⁴⁴Das Feld der mit „004“ versehenen Spalte in der mit „013“ versehenen Zeile ist mit „darunter:
⁴⁵Registerpfandrecht nicht in Euro“ zu überschreiben.

12.

⁴⁶Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „014“, „037“ und „060“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „darunter: rückständig oder aufgrund einer vertraglichen Zahlungsstundung nicht rückständig“ zu überschreiben.

13.

⁴⁷Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „017“, „040“ und „063“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „darunter: mit im Rang vorgehenden Grundpfandrechten“ zu überschreiben.

14.

⁴⁸Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „018“, „041“ und „064“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „darunter:
⁴⁹Baujahr des belasteten Schiffs liegt mindestens 10 Jahre aber weniger als 15 Jahre zurück“ zu überschreiben.

15.

⁵⁰Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „019“, „042“ und „065“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „darunter:
⁵¹Baujahr des belasteten Schiffs liegt mindestens 15 Jahre zurück“ zu überschreiben.

16.

⁵²Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „020“, „043“ und „066“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „davon: belastetes Schiff mit vertraglich gesicherter Beschäftigung kürzer als 1 Jahr oder ohne vertraglich gesicherte Beschäftigung“ zu überschreiben.

17.

⁵³Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „021“, „044“ und „067“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „davon: belastetes Schiff mit vertraglich gesicherter Beschäftigung von mindestens 1 Jahr und weniger als 2 Jahren“ zu überschreiben.

18.

⁵⁴Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „022“, „045“ und „068“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „davon: belastetes Schiff mit vertraglich gesicherter Beschäftigung von mindestens 2 Jahren und weniger als 3 Jahren“ zu überschreiben.

19.

⁵⁵Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „023“, „046“ und „069“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „davon: belastetes Schiff mit vertraglich gesicherter Beschäftigung von mindestens 3 Jahren und weniger als 5 Jahren“ zu überschreiben.

20.

⁵⁶Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „024“, „047“ und „070“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „davon: belastetes Schiff mit vertraglich gesicherter Beschäftigung von mindestens 5 Jahren“ zu überschreiben.

21.

⁵⁷Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „025“, „048“ und „071“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „Gesamtbetrag, um den der Kapitalbetrag nachrangiger Registerpfandrechte die jeweilige Beleihungsgrenze übersteigen würde, wenn die eingetragenen Kapitalbeträge der im Rang vorgehenden Registerpfandrechte, bei denen als Zins nicht lediglich der Darlehenszins registerrechtlich abgesichert ist, um 30 Prozent oder den Betrag, den der vorrangige Registerpfandrechtsgläubiger über den Kapitalbetrag seines Registerpfandrechts hinaus aufgrund einer Vereinbarung mit der Pfandbriefbank höchstens aus dem Verwertungserlös fordern könnte, erhöht würden“ zu überschreiben.

22.

⁵⁸Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „026“, „049“ und „072“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „mit Anteil des zur Deckung verwendeten Nennbetrags gewichteter Durchschnitt der verbleibenden Kapitalbindungsdauer in ganzen Monaten“ zu überschreiben.

23.

⁵⁹Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „027“, „050“ und „073“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „mit Anteil des zur Deckung verwendeten Nennbetrags gewichteter Durchschnitt des Alters der Beleihungswertfestsetzung in ganzen Monaten“ zu überschreiben.

24.

⁶⁰Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „028“, „051“ und „074“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „mit Anteil des zur Deckung verwendeten Nennbetrags gewichteter Durchschnitt des Beleihungsauslaufs in Prozent“ zu überschreiben.

25.

⁶¹Die Felder der mit „004“ versehenen Spalte in den mit „036“ und „059“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „darunter:
⁶²Registerpfandrecht nicht in Währung des Registerstaats“ zu überschreiben.

26.

⁶³Die Felder der mit „005“ versehenen Spalte in den mit „015“, „038“ und „061“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „darunter: rückständig über mehr als 360 Tage“ zu überschreiben.

27.

⁶⁴Die Felder der mit „005“ versehenen Spalte in den mit „016“, „039“ und „062“ versehenen Zeilen sind jeweils mit „darunter: gekündigt“ zu überschreiben.